Die Insolvenzindustrie von der Ohnmacht des Schuldners, der Hilflosigkeit der Gläubiger, der Allmacht der Verwalter

Die Bundesregierung bereitet eine weitere Insolvenzreform vor, beseitigt aber die strukturellen Mängel des geltenden Rechts nicht. Dies wäre dringend nötig, weil die Defizite der Insolvenzordnung auch offenkundig sind:

  • Kontrolle der Insolvenzverwalter
  • Verbesserung der Schuldnerrechte
  • wirtschaftlich sinnvolle Sanierung an Stelle der alten, langen, teuren und bürokratischen Insolvenzverfahren

So wird wahrscheinlich nur alter Wein in neue Schläuche gefüllt. Die Insolvenzverwalter werden schon darauf achten, dass ihre Pfründe unangetastet bleiben.

Nach wochenlangem Verhandeln ist es dem Insolvenzverwalter von Arcandor/Quelle wohl gelungen, den Milliardär Berggruen medienwirksam zum Erwerb der Warenhauskette Karstadt zu verhelfen: Einer der spektakulärsten Insolvenzfälle der letzten Zeit, vergleichbar der Insolvenz der Kirch-Gruppe. Länger liegt der Konkurs der ehemaligen Herstatt Bank in Köln zurück, der 1974 begann und nach über 30 Jahren noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Noch älter ist der Borgward-Konkurs der 60er Jahre. Der Borgward Konkurs soll der einzige gewesen sein, bei dem die Gläubiger nahezu vollständig befriedigt wurden. Im Falle von Herstatt sind Quoten zwischen 70 % und 80 % nach mehr als 30 Jahren ausgezahlt worden, ebenfalls ein exorbitantes Ergebnis. Das Ergebnis von Arcandor ist noch nicht bekannt.

Die Arcandor-Insolvenz wird aber durch ein Insolvenzplanverfahren und nicht durch ein jahrelanges "normales" Insolvenzverfahren beendet werden. Das normale Insolvenzverfahren hätte wahrscheinlich Jahrzehnte gedauert, der Herstatt-Konkurs ist ein dafür abschreckendes Beispiel. Bei der Arcandor-Insolvenz ist es dem Insolvenzverwalter gelungen, die wirtschaftlich sinnvollste Lösung zu verwirklichen. In den meisten Fällen bleibt es jedoch bei dem Normalverfahren. Die Ziele der Insolvenzordnung vom 01.01.1999 werden häufig überhaupt nicht angestrebt und schon deshalb nicht erreicht: Sanierung vor Zerschlagung.

Vor einigen Jahren hat sich der damalige Bundeskanzler Schröder aus politischen Gründen als Hobby-Sanierer der Holzmann AG bemüht, denn die Retterpose ist Siegerpose, um die Zerschlagung zu vermeiden. Als er scheiterte, war sein Engagement bereits vergessen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Rettung eines Unternehmens mit medialem und politischem Rückenwind allein nicht zu schaffen ist. Ob eine Sanierung aber die bessere Lösung ist, muss aus Sicht der Gläubiger und nicht des Insolvenzverwalters entschieden werden, ohne Rücksicht auf sein Honorar.

Diese Großfälle unterscheiden sich jedoch wesentlich von der Masse der alten Konkurs- oder neuen Insolvenzverfahren, in denen eine große "Öffentlichkeit" glaubt, über die Presse vordergründig kontrollieren zu können. Printmedien und Fernsehen unterrichten ein Millionenpublikum, Banken und Konzerne entsenden Spezialisten in den Gläubigerausschuss, der Insolvenzverwalter bleibt aber bei der Abwicklung und Verwertung weitgehend unkontrolliert.

Wenn in einem Falle wie Herstatt nach 30 Jahren die Gläubiger zu 70 % bis 80 % befriedigt werden, ist dies für eine Insolvenz ein geradezu fürstliches Ergebnis, üblicherweise liegt die Insolvenzquote eher unter 5 %. In der Mehrzahl der Ausschüttungsfälle liegt sie zwischen 2 % und 5 %. Nicht erfasst werden die Verfahren, in denen die Gläubiger nichts erhalten oder das Verfahren überhaupt nicht eröffnet wird, weil keine Mittel vorhanden sind, um die Verfahrenskosten (mangels Masse) zu decken. Ein Grund für diese schlechten Ergebnisse ist die Stigmatisierung der Insolvenz in Deutschland, ein anderer die zu späten Eröffnungsanträge, die wegen des zu erwartenden Unwerturteils hinausgezögert werden. Die Forderung des Gesetzes, die Entscheidung für eine Insolvenz zügig zu treffen, verhindert, dass der Schuldner geschächtet wird, er bis zum letzten Blutstropfen weiterarbeitet.

Der kleinen Insolvenz geht oft ein jahrelanges Siechtum eines Unternehmens voraus, indem sich der Unternehmer unter Einsatz aller verfügbaren finanziellen Mittel gegen den drohenden Niedergang stemmt. Häufig zögern auch seine ständigen Berater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die notwendige Konsequenz zu ziehen, weil sie falsches Mitleid oder Angst vor der Aufdeckung eigener Versäumnisse oder Fehler daran hindert, den zutreffenden Rat zu geben: den Insolvenzantrag zu stellen. Krankenkassen haben hier weniger Hemmungen, ihnen steht aber auch die moralische Rechtfertigung zur Seite, für die Solidargemeinschaft das notwendige Geld eintreiben zu müssen, damit die Krankenbehandlungen bezahlt werden können. Diese Heilsgewissheit erstickt jeden Zweifel an der Notwendigkeit des Insolvenzantrags, sie rechtfertigt und entschuldigt die Handelnden.

Das Insolvenzgericht wird zum ersten Mal mit dem Unternehmen und dem Verfahren konfrontiert, wenn entweder der Gesellschafter/Geschäftsführer selbst die Insolvenzeröffnung beantragt (Eigenantrag) oder ein Dritter (Gläubiger) den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt (Gläubigerantrag). Das Gericht hat dann zwei Fragenbereiche zu prüfen: liegt Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vor.

Insbesondere bei Kapitalgesellschaften (GmbHs) kommt als Insolvenzgrund die Überschuldung in Frage, die dann vorliegt, wenn die Schulden größer sind als die vorhandenen Vermögenswerte. Die Differenz wird in der Regel nach einem so genannte Überschuldungsstatus festgestellt, der von der Handels- oder Steuerbilanz streng zu unterscheiden ist und in dem alle Vermögenswerte mit ihren tatsächlichen Werten - unter Umständen unterschieden nach Zerschlagungs- und Fortführungswerten (Going-Concern-Werten) - festzustellen sind.

Für alle Schuldner, gleich ob natürliche Personen oder Gesellschaften, ist die Zahlungsunfähigkeit der Hauptinsolvenzgrund, wobei Zahlungsunfähigkeit - vereinfacht dargestellt - dann vorliegt, wenn der Schuldner in einem Zeitraum von maximal 3 Wochen nicht in der Lage ist, etwa 90 % der Verbindlichkeiten zu erfüllen. Ausnahmen sind die Fälle einer so genannten Zahlungsstockung, also eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses.

Wer diese Insolvenzgründe ernst nimmt, hätte in der Vergangenheit ein Großteil der deutschen GmbHs in die Insolvenz schicken müssen. Dies hat den Gesetzgeber bis zur Finanzkrise nicht gestört. In der Finanzkrise wollte man einen Zusammenbruch der Banken zum allgemeinen Wohl vermeiden und hat dann die positive Fortführungsprognose als Rechtfertigungsgrund für den Fortbestand eines Unternehmens gelten lassen, die die Überschuldung beseitigt, sie sozusagen "gesetzlich wegzaubert". Ein eindruckvolles Beispiel, wie eine heraufziehende Not den Gesetzgeber dazu bringt, das Recht "umzuschreiben", einem anderen Recht Geltung zu verschaffen.

Gewissheit erhält der Unternehmer vom Beginn des Insolvenzeröffnungsverfahrens, sobald sich der vom Insolvenzgericht eingesetzte Gutachter (und vorläufige Insolvenzverwalter) meldet, um sich einen ersten Überblick über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu verschaffen und dann häufig einen Anforderungskatalog mit zu beschaffenden Unterlagen übergibt: von Akten bis Zahlungsbelegen, von Verträgen bis Bilanzen.

In aller Regel trifft er einen Unternehmer oder Geschäftsführer an, dessen Gefühlsstimmung auf einen Tiefpunkt angelangt ist. Sein Lebenswerk ist in Gefahr oder bereits untergegangen. Ihn trifft die Häme der Nachbarn, er fürchtet die Todschlagkeule "Bankrotteur", die Stellung im Tennis- oder Golfclub ist gefährdet und neigt dazu, eigene Entscheidungen - inzwischen hat die Selbstkritik bereits um sich gegriffen - als nicht vorteilhaft oder gar fehlerhaft, nicht gut oder gar falsch eingeordnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ihm selbst- und machtbewusst gegenüber treten.

Der vorläufige Insolvenzverwalter wird vom Insolvenzgericht ausgewählt. Die Auswahl soll aus einer Liste geeigneter Bewerber erfolgen, die der Insolvenzrichter oder ein beim Insolvenzgericht gebildeter informeller "Verwalterwahlausschuss" vornehmen soll. Mehrfach wurde der Versuch unternommen, über das Bundesverfassungsgericht diesen archaischen, vorverfassungsrechtlichen Zustand zu beenden. Gelungen ist es nicht.

Solange das Auswahlkriterium die Zugehörigkeit zur Insolvenz-Kaste ist, wird sich wenig ändern. Weder Examen noch Fachanwaltsbezeichnungen dürfen der alleinige Maßstab sein, sondern die unternehmerischen Fähigkeiten. Denn es kommt auf wirtschaftliche Erfolge an, nicht auf Prozesshanseleien.

Die Insolvenzgerichte vergeben Millionenumsätze ohne Kontrolle, letztlich noch immer weitgehend nach "Gutherren-Art", sie nähren die Kaste ihrer Insolvenzverwalter. Die wirtschaftlichen Dimensionen interessieren die Insolvenzgerichte nicht - oder sie haben sie noch nicht erkannt. Sie greifen in den Wettbewerb freier Berufe ein, ohne rechtsstaatliche Kriterien beachten zu müssen. Natürlich erfordert die Einleitung des Insolvenzverfahrens schnelle Entscheidungen. Wenn aber Schnelligkeit und Effizienz der alleinige Maßstab rechtlichen Handels sind, so muss der Rechtsstaat am besten abgeschafft werden und selbst beim System der "Schnell-Auswahl" ist niemandem gedient, wenn der Gutachter erst nach 2 oder 3 Wochen effektiv mit seiner Arbeit beginnt, denn den Beginn seiner Tätigkeit bestimmt der Insolvenzverwalter. Das Eröffnungstelefonat und der Kennenlernbesuch helfen nicht, dies sind Alibi-Maßnahmen. Es gibt sogar bei einem Insolvenzgericht einen "Verein zur Förderung des Insolvenzrechts" oder genauer: der Freude der Insolvenzen, dem Richter, Rechtspfleger und Insolvenzanwälte beitreten dürfen, also ein Freundeskreis der Insolvenz-Profis: Ein Vorgang, der sich institutioneller Befangenheit nähert. Dieses Beispiel zeigt, wie gemeinsame berufliche Interessen mit exklusiver "Geselligkeit" kombiniert werden: Wie aus vernünftigen Gründen der böse Schein der Vetternwirtschaft entstehen kann. Die Lösung kann nur ein dem Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge angenähertes Bestellungsverfahren sein.

Der - zunächst vorläufige - Insolvenzverwalter geht in aller Regel nach einem 3-Stufen-Plan vor: In der ersten Stufe - Schmuse- oder Kuschelstufe - gibt sich der Insolvenzverwalter nett, zuvorkommend und verständnisvoll, denn er ist jetzt noch auf die Zusammenarbeit mit dem Unternehmer/Geschäftsführer angewiesen. Dies steigert sich bis zu möglicherweise im Kern korrekten Versprechungen, die in den Ohren des Unternehmers süß und verführerisch klingen oder die er angenehm herausgehört haben will:

Im Grunde sitzen wir beide im gleichen Boot. Ich - Insolvenzverwalter - habe zwar die gesetzliche Pflicht, mich um die Interessen der Gläubiger zu kümmern, andererseits will ich natürlich ihnen auch nicht schaden, so dass es doch sinnvoll ist, wir bemühen uns gemeinsam um eine Lösung, jeder auf seinem Gebiet. Dies hört der psychisch angeschlagene Unternehmer sehr gerne, greift wie jeder Ertrinkende nach dem Illusionsstrohhalm und glaubt nun, ausnahmsweise an einen besonders "guten" Insolvenzverwalter geraten zu sein, der auch seine Interessen wohlwollend sieht und voller Verständnis für seine Situation ist; bis hin vielleicht zu jenen Aussagen: "gut, den Insolvenzantrag hätte man auch möglicherweise früher stellen können, ich will aber alles tun, damit wir im Rahmen des Möglichen an einer Versendung der Akten an die Staatsanwaltschaft vorbeikommen", was aber dann doch geschieht. In aller Regel öffnen solche in Aussicht gestellten Wohltaten das Herz des Unternehmers. Er ist bereitwillig dabei, dem Gutachter zu helfen, ihm Informationen zu erteilen - was grundsätzlich auch seine gesetzliche Pflicht ist - ihm also zuzuarbeiten. Von Hoffnungen euphorisiert, übersieht er Gefahren und die Notwendigkeit, seine Interessen zu wahren. In aller Regel weiß er nicht, dass er sich durch seine Aussagen auch schützen kann, wenn sie z.B. in einem Strafverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen (§ 97 InsO).

Die erste Phase endet mit der Bestandaufnahme vorhandener Vermögenswerte durch den vorläufigen Insolvenzverwalter und seiner Gehilfen. Dann zieht er sich zurück und erstellt sein Insolvenzgutachten, das - hier unterstellt - nicht mit der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse endet, sondern mit der Eröffnung des Verfahrens, wobei unser Gutachter der Einfachheit halber gleich zum Insolvenzverwalter bestellt wird, denn er "kennt" den Betrieb ja bereits.

Sobald das Insolvenzgericht die Entscheidung über das Vorliegen eines Insolvenzgrundes getroffen, das Verfahren eröffnet und den Insolvenzverwalter bestellt hat, hat es zwar die Aufgabe, den Insolvenzverwalter zu überwachen. Diese Aufgabe steht aber auf dem Papier, denn die Insolvenzgerichte wollen und können diese Aufgabe nicht effektiv erfüllen.

Nun befinden wir uns aber in der zweiten Phase und in dieser Phase wird der Ton schon etwas rauer und die Gangart härter.

Das Verständnis und das Wohlwollen weichen einem professionellen sachlichen Aufarbeiten von Ansprüchen. Ist eine GmbH von einer Insolvenz betroffen, wird er in der Regel mit der Prüfung der Frage beginnen, ob das Stammkapital richtig und ordnungsgemäß eingezahlt wurde. Hier wird der Insolvenzverwalter in der Mehrzahl der Fälle bereits fündig.

Bei der vor Jahren gegründeten GmbH hat in aller Regel niemand einen Nachweis aufbewahrt, ob und wie das Stammkapital gezahlt wurde. Vielleicht ist es auch gleich wieder im Rahmen eines Darlehens zurückgezahlt worden oder es ist sonst ein wirtschaftlicher oder rechtlicher Unfug festzustellen. Unser Gesellschafter (und Geschäftsführer) hat natürlich keine Nachweise mehr über die Einzahlung des Stammkapitals. Vertraut hat er dem Ausweis seines Steuerberaters in den Jahresabschlüssen, dass das Stammkapital eingezahlt worden sei.

Üblicherweise wird der Gesellschafter einer GmbH bei der Gründung durch den Notar nicht darüber belehrt, dass er die Einzahlung des Stammkapitals nachzuweisen hat und zwar noch nach Jahren, obwohl eine Insolvenz nicht außerhalb aller Möglichkeiten ist. Selbst nach einem Zeitraum von 20 Jahren muss sich der Gesellschafter noch die Frage nach Erbringung des Stammkapitals gefallen lassen und kann er sie nicht beantworten, wird er regelmäßig zur erneuten Zahlung verurteilt. Ich persönlich habe noch keine Gründungsverhandlung bei einem deutschen Notar erlebt, in dem auf dieses Risiko hingewiesen wurde. Denn der Notar müsste dem Gesellschafter sagen: die Original-Einzahlungsbelege für das Stammkapital sind aufzubewahren und zwar so, dass auch noch nach Jahrzehnten vorgelegt werden können. Es hilft nicht der vermeintliche Rechtfertigungsversuch: "nach Ablauf von 10 Jahren hebe ich doch keine Belege mehr auf". Dies mag für das Steuerrecht genügen, für das Gesellschafts-/Insolvenzrecht genügt es nicht.

Der Insolvenzverwalter wird aber vermutlich auch noch weitere Ansprüche finden, die er geltend machen kann, weil er z.B. die Übereignung eines Grundstücks oder eines Pkws an Familienangehörige anficht. Neben dem Stammkapital stellt der Komplex "Anfechtung von Verfügungen im Zusammenhang mit der Insolvenz" das zweite "Hobby" der Insolvenzverwalter dar. Denn es ist ja seine Pflicht, die Masse anzureichern, also im Klartext: Geld in die Kasse zu bringen.

Sobald der Schuldner mit solchen Ansprüchen konfrontiert wird, merkt er spätestens jetzt, dass die Freundlichkeit des Insolvenzverwalters der vorübergehende Sonnenschein war, auf den jetzt Regen und Gewitter folgen.

Denn nun wird die dritte Stufe der Insolvenzrakete gezündet: die Exekutionsphase. Der Insolvenzverwalter wird seine Schuldner auffordern, das Stammkapital erneut einzuzahlen oder die angefochtenen Zahlungen oder übereignete Gegenstände wieder dem Insolvenzverwalter zur Verfügung zu stellen, häufig innerhalb Monatsfrist.

Inzwischen liegt auch längst das Insolvenzgutachten vor und da kann nun der Gesellschafter und Geschäftsführer zu seiner Überraschung lesen, dass der Insolvenzverwalter feststellte, bereits Jahre vor dem Insolvenzantrag war die Gesellschaft/Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet und diese Festsstellung löst eine Reihe von weiteren negativen Folgen aus, möglicherweise persönliche Schadensersatzansprüche gegen die Handelnden. War der Zeitpunkt der Insolvenzreife mehr als 3 Wochen vor dem eigentlichen Insolvenzantrag eingetreten, kann sich bei einer GmbH der Geschäftsführer der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht haben und damit kommt der Staatsanwalt mit ins Boot. Wenn aber der Staatsanwalt eingeschaltet ist, wird er prüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge rechtzeitig gezahlt wurden. Erfolgten die Zahlungen der Arbeitnehmerbeiträge nicht rechtzeitig und vollständig, hat sicher der Unternehmer/Geschäftsführer strafbar gemacht, § 266a StGB, ebenso wenn die Buchführungspflicht oder die Bilanzerstellungspflicht verletzt wurden. Dies sind aber zwar nur noch "Nebenprodukte" des Insolvenzverfahrens, führen dennoch häufig zu einer Verurteilung.

Die Gläubiger des Insolvenzunternehmens haben inzwischen ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet, die bis zur ersten Gläubigerversammlung geprüft wurden und, soweit sie anerkannt werden, in die Insolvenztabelle eingetragen werden, was zwischen den Beteiligten wie ein rechtskräftiges Urteil wirken kann.

In der ersten Gläubigerversammlung sieht nun der Insolvenzschuldner zum ersten Mal auch eine Amtsperson des Insolvenzgerichts, den zuständigen Rechtspfleger. Die Gläubiger sollen den Insolvenzverwalter bestätigen und über die Bildung eines Gläubigerausschusses beschließen.

In den Normalfällen wird eine Gläubigerversammlung formularmäßig abgehandelt. Kern der Veranstaltung ist der Bericht des Insolvenzverwalters und dessen Wahl, genauer: seine Bestätigung. Vorgeschlagen wird der Insolvenzverwalter, seine "Wahl" ist eine Farce.

Die Insolvenzordnung (InsO) sieht die Möglichkeit vor, einen Insolvenzverwalter abzuwählen und an seine Stelle einen neuen zu setzen. Dies gelingt aber nur, wenn mit der Abwahl gleichzeitig ein neuer gewählt wird. Faktisch ist die Abwahl schon deshalb nicht durchführbar, weil sich kaum ein Insolvenzverwalter als Ersatz zur Verfügung stellt. Diese Kombination ist unangemessen und in einem Rechtsstaat unerträglich. Denn das Insolvenzgericht könnte auch einen neuen Insolvenzverwalter bestimmen, dies wäre sachgerecht und systemkonform.

Bei kleineren Fällen wird natürlich auf einen Gläubigerausschuss schon aus Kostengründen und zur "Vereinfachung und Beschleunigung" verzichtet und damit nimmt das Insolvenzverfahren nun seinen eigenen typischen Lauf. Nach diesem Bericht muss der Eindruck entstehen, die entscheidende Person in diesem Verfahren ist der Insolvenzverwalter, was ja faktisch zutrifft. Nach dem Gesetz ist es natürlich anders. Hier ist das Gericht der Herr des Verfahrens, eine von vielen Fiktionen, ohne die offensichtlich keine Rechtsordnung auskommt.

Der Insolvenzrichter in Essen, der den Insolvenzplan im Falle Arcandor genehmigt hat, muss über geradezu übermenschliche Fähigkeiten verfügen. Ein Heer von Fachleuten hatte dem Insolvenzverwalter und den verschiedenen Bietern zugearbeitet und der Richter des Insolvenzgerichts prüft dann diese Vorschläge, bewertet sie, entscheidet und stimmt dem Insolvenzplan "über Nacht" zu. Das ist eine große Leistung.

Im Falle Herstatt wurden innerhalb 30 Jahren etwa ¾ der Gläubigerforderungen erfüllt. Das damalige Konkursgericht Köln betrieb mit großem Eifer dieses Verfahren. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte ein Herstatt-Team zusammen und war mit dem Insolvenzverwalter jahrelang mit der Abwicklung dieses Verfahrens beschäftigt. Wenn aber nach 30 Jahren der Großteil der Forderungen erfüllt wurden, muss die Frage erlaubt sein, ob das Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet, zielgerichtet durchgeführt und interessengerecht beendet wurde. Hier bleiben erhebliche Zweifel. Wenn nach 30 Jahren ein Treuhänder feststellt, dass etwa 75 % der Forderungen erfüllt wurden und gleichzeitig ein Heer von Verwaltern und Beratern bezahlt werden konnte, dann war vermutlich bei Herstatt genügend Masse für eine andere Lösung vorhanden, z.B. um einen Vergleich abzuwickeln. Ob man auch an diese Möglichkeit gedacht hatte?

Im Falle Arcandor soll das Insolvenzverfahren von einem der Großen der Insolvenzindustrie aus Düsseldorf vorbereitet worden sein. Als dann der Insolvenzantrag gestellt wurde, hatte er sich, so die Presse, bereits verabschiedet. Es waren wohl alle "Insolenzvorbereitungen" getroffen. Eine andere Großkanzlei unter den Insolvenzverwaltern aus Köln, hat sich dieser schwierigen Aufgabe aus Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein gestellt und das gut vorbereitete Verfahren übernommen. Und da man sich ja kennt, muss alles "richtig" gelaufen sein.

An diesem Beispiel zeigt sich ein weiteres Merkmal der Insolvenzindustrie: die Zusammenarbeit von Insolvenzverwaltern und die Wechselbeziehung zwischen Beratung und Insolvenzverwalter. Eine Kanzlei eines Insolvenzverwalters übernimmt die Beratung vor der Insolvenz. Sie bereitet den Antrag vor und stellt alle Unterlagen geordnet zusammen, damit das Gericht möglichst zügig über die Eröffnung entscheiden kann, eine andere stellt den Insolvenzverwalter, der vielleicht schon empfohlen wurde. Und kommt es zu Poolbildungen, z.B. einen Lieferanten- oder Bankenpool, stellt eine Dritte den Poolführer. Bei der nächsten geeigneten Insolvenz werden die Rollen getauscht.

In einem mir bekannten Fall ging die Vorbereitung so weit, dass Firmen so umfirmiert wurden, was in einer Krisenzeit nichts besonderes ist, aber die Anfangsbuchstaben der neuen Firmen unter Berücksichtigung des Geschäftsverteilungsplans des zuständigen Insolvenzgerichts ausgewählt wurden. Man wollte die Sache zu einem bestimmten Richter bringen und hat auch schon Wünsche geäußert, wer Insolvenzverwalter werden soll. Nun ist es nicht der Gewünschte geworden, aber einer seiner Kollegen aus der Großkanzlei. Es wurde das angestrebte Ziel zum Glück ja doch noch erreicht.

Von allen diesen zunächst zulässigen und rechtskonformen Gestaltungen weiß natürlich das Insolvenzgericht nichts oder will es nicht wissen.

Insolvenzrichtern und Rechtspflegern fällt möglicherweise hin und wieder die besondere Freundlichkeit der Insolvenzverwalter auf. Diese haben auch allen Grund dazu, denn sie machen mittelbar über die Insolvenzgerichte ihren Umsatz, von dort erhalten sie ihre Aufträge.

Der eine oder andere Insolvenzrichter äußert schon mal in kleiner Runde, er habe natürlich auch eine gewisse Verantwortung für "seine Insolvenzverwalter", denn "die halten einen großen Apparat vor und brauchen natürlich auch den entsprechenden Umsatz".

Solche Aussagen wird natürlich kein Insolvenzrichter bestätigen. Ich könnte den Richter nennen, der dies gesagt hat, er wird sich an diese Aussage wohl schwerlich erinnern mögen.

Die Nähe der Insolvenzverwalter zu den Insolvenzgerichten hat häufig die negative Folge, dass die Insolvenzverwalter vergleichbar "beliehenen Unternehmern" behandelt werden, als verlängerter Arm des Insolvenzgerichts und die Insolvenzverwalter als "Hilfsrichter". Sie genießen in manchen Gerichtsbezirken ein besonderes Wohlwollen der Justiz. Sie werden als "Quasi-Amtsperson" angesehen. Während z.B. in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Gerichte nach meiner Kenntnis sehr genau Prozesskostenhilfeanträge der Insolvenzverwalter prüfen, so das OLG Naumburg, ist im Westen eher eine lasche Handhabung festzustellen. Dort genügt in aller Regel, dass ein bekannter Insolvenzverwalter lediglich behauptet, er habe kein "Geld in der Kasse". Und Geld bräuchte er, um den Prozesskostenvorschuss für die von ihm angestrebten Prozesse zu führen. Da ist es sehr vorteilhaft, dass er von Amts wegen die Mittellosigkeit bescheinigt bekommt, Prozesskostenhilfe erhält und somit seine jungen Mitarbeiter wirtschaftlich auf Kosten des Staates beschäftigen kann. Er kann nämlich auch riskante - wenn nicht aussichtslose - Prozesse führen, daraus macht ihm die Justiz kaum einen Vorwurf, da er ja für die Anreicherung der Masse zu kämpfen vorgibt, was ihm beflissen geglaubt wird. Nebenbei geht es auch um sein Honorar, aber daran zu denken, würde den schönen Schein trüben.

Insolvenzverwalter sind im Übrigen sehr großzügig, die mit ihnen zusammenarbeitenden Kollegen und Partner mitverdienen zu lassen.

Die Arbeit des bisherigen Steuerberaters wird in der Regel nicht übernommen. Der Insolvenzverwalter müsse sich ja auf das Rechenwerk verlassen können - das ihn später kaum nicht interessiert, denn Jahresabschlüsse und Steuererklärungen sind für ihn in der Regel Nebensache, und dazu setzt er einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater ein, der mit ihm zusammen arbeitet, oftmals aus der gleichen Kanzlei kommt, in Bürogemeinschaft mit ihm steht oder auf Dauer mit ihm zusammenarbeitet. So haben auch diese Berater einen Vorteil von der Insolvenz, sie können ohne Kostendruck ihre Arbeit erledigen und angemessen abrechnen.

Da das ganze Verfahren natürlich "sehr schwierig" ist, muss sich der Insolvenzverwalter weiterer Helfer bedienen, insbesondere professioneller Verwerter. Diese Unternehmen stellen zunächst das vorhandene bewegliche Vermögen fest, Büroausstattung, Fahrzeuge, Maschinen, Warenbestand, erstellen ein Versteigerungskatalog und bereiten die Verwertung vor. So manchem Unternehmer brach hier das Herz, wenn er zusehen muss, wie noch verwertbarer Gegenstände einfach in den Abfallcontainer geworfen werden, weil man nur noch gepackte Werkzeuge und Kleinteile verwendet. Fahrzeuge werden von einer der großen Prüfungsgesellschaften bewertet und überprüft und in aller Regel mit einem Niedrigstwert angesetzt, damit die Verwertung auch zügig verläuft und die Kasse schnell aufgefüllt wird, da der Insolvenzverwalter das Geld braucht. Grund genug möglichst alles Verwertbare zusammen zu verkaufen: Büroeinrichtung, Fahrzeuge, Warenbestand. Ein Einzelverkauf würde regelmäßig einen größeren Erlös erbringen, doch dies ist wieder zu lästig und solange niemand sich dagegen wendet und wenden kann, hat der Insolvenzverwalter auch keine Veranlassung, sich anders zu verhalten.

Einer hätte Interesse an einem höheren Erlös, nämlich der Schuldner. Er wird aber in aller Regel nicht gefragt, er ist zur Unperson geworden und bei den Gläubigern sind es die Banken, die nur ein ganz geringes Interesse an einer sicher mehr Zeit in Anspruch nehmenden Einzelverwertung haben. Die Forderungen sind ja bereits abgeschrieben und die Abteilung für Verwertung hat einen anderen Blick als der Kundenbetreuer oder der Kreditsachbearbeiter für das notleidende Kreditengagement.

Nein, wir haben das Insolvenzgericht nicht vergessen, aber das Insolvenzgericht spiel so gut wie keine Rolle mehr. Es wird zwar eine Insolvenzakte geführt, die Berater des Schuldners oder Dritte auch nicht ausgehändigt bekommen. Die müsse immer da sein. Die Notwendigkeit der ununterbrochenen Verfügbarkeit der Insolvenzakte ist nichts als ein Vorwand, sie soll auch von Kontrollen abhalten. Sie erschwert massiv die Rechtsverfolgung des Schuldners und interessierter Gläubiger.

Das Vergessen ist bei den meisten Beteiligten "insolvenz-immanent":
Die Gläubiger wissen, dass sie Geld verlieren, der Schuldner hat sich und sein Unternehmen aufgegeben und der Insolvenzverwalter will das Verfahren abschließen, an dem er nichts mehr verdienen kann.

Das Insolvenzgericht heftet brav die Mitteilungen des Insolvenzverwalters über den Kontostand und die monatlichen oder vierteljährlichen Berichte ab und kann dann nachvollziehen, welche segensreiche Tätigkeit der Insolvenzverwalter in der abgelaufenen Berichtszeitraum ausgeübt hat, dass es ihm gelungen ist, Forderungen einzutreiben, Prozesse zu gewinnen. Und ist er mit einem Bericht säumig, wird er wacker gemahnt und er wird sich reumütig und mit devoter Verbeugung ob seiner Verfehlung entschuldigen.

Und sollte er einmal einen Prozess verlieren, dann kann er Verständnis beim Insolvenzgericht mit der Behauptung erwarten: sie wissen ja wie Gerichte entscheiden - ja, das weiß der Insolvenzrichter aus seiner Tagesarbeit -, vor allem, wenn sie sich so wenig mit dem Insolvenzrecht auskennen, wie das bei einem "normalen" Zivilrichter zu erwarten ist. Wer Insolvenzakten geprüft hat, wird dies bestätigen.

Eine Kontrolle über die Verwertung des Vermögens findet aber so gut wie nicht statt. Der Rechtspfleger ist überfordert zu überprüfen, ob der Insolvenzverwalter seine kaufmännischen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat, ob er das mit Beschlag belegte Vermögen des Insolvenzschuldners wie ein gewissenhafter Kaufmann möglichst teuer verwertete, ob er seine Entscheidungen über die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Schuldner in wirtschaftlich vernünftiger Weise ausübt. In den Kleinfällen arbeitet der Insolvenzverwalter frei.

Auch bei Gläubigerausschüssen ist eine oft nicht nachvollziehbare Zurückhaltung festzustellen, gerade von den Bankenmitgliedern.

Das Insolvenzverfahren kommt in Gefahr, zu einem Versorgungssystem für Insolvenzverwalter zu entarten. In dem Großteil der Fälle verdient nur einer, nämlich der Insolvenzverwalter. Hat er die flüssigen Mitteln aus der Insolvenzmasse verbraucht, meldet er Massearmut an. Damit ist das Verfahren faktisch beendet. Selbst wenn er falsche Entscheidungen trifft, wird er Mittel und Wege finden, auch hier den Kopf aus der Schlingen zu ziehen. Eine Haftung für Fehler ist eher selten.

Um Schadensersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter erfolgreich vorbereiten zu können, ist es erforderlich, die Akten des Insolvenzverwalters über die Verwertung der einzelnen Vermögensgegenstände in die Hand zu bekommen. Aus den Insolvenzakten ist zur Verwertung in aller Regel nichts zu entnehmen. Diese Akten des Insolvenzverwalters wird jedoch der Schuldner nicht erhalten, der Insolvenzverwalter sie freiwillig nicht herausgeben. Soll nun der Schuldner eine neue Klage führen?

Der Insolvenzverwalter nimmt in aller Regel die Geschäftsakten an sich und lagert diese, zum Teil weit entfernt vom Sitz des Insolvenzverwalters, ein. Obwohl dies eine Kontrolle erschwert, sehen Insolvenzgerichte keinen Grund, dagegen einzuschreiten. Ist die Erschwerung von Kontrollen vielleicht zu dulden?

Der Insolvenzverwalter hat regelmäßig alle Geschäftsbriefe, Bankauszüge, Rechnungen, Verträge usw. an sich genommen. Der Schuldner kann aber ohne diese Dokumente keine Klage ordnungsgemäß begründen. Er wird auf diesem Weg ausgebremst: er wird zum Objekt des Verfahrens und seiner Herren. Wer dann den Versuch macht, diese Unterlagen in die Hand zu bekommen, muss dorthin fahren, wo die Akten eingelagert sind, muss genau angeben, welche Palette, welchen Karton er einsehen will. Wenn dann, was nach meiner Erfahrung auch die Regel ist, die Katalogisierung nicht stimmt, wird er sehr schnell ergebnislos wieder nach Hause fahren. Auskunftsansprüche gegen Insolvenzverwalter sind sehr schwierig durchzusetzen, häufig unmöglich, Auskunftsklagen wohl erfolglos und einen weiteren Insolvenzverwalter einsetzen zu lassen, wird vermutlich auch keinen Erfolg bringen.

Damit läuft das ganze Verfahren auf eine Selbstbedienung des Insolvenzverwalters hinaus. Das Insolvenzgericht kann und will nicht den überprüfen, den es selbst ausgewählt hat. Der Insolvenzverwalter selbst hat kein Interesse, anderen "Munition" für eine Klage zu liefern.

Und der Gesellschafter oder Geschäftsführer des Insolvenzunternehmens hat meistens nicht mehr die Mittel oder ist nicht bereit solche einzusetzen, um teuere Vorbereitungen zu zahlen. Damit kann der Insolvenzverwalter in aller Regel unkontrolliert arbeiten und mit einem Abschlussbericht das Verfahren abschließen. Er ist der eigentliche Herr des Verfahrens, vergleichbar einem absoluten Herrscher. Nun mag nochmals der Einwand kommen, aber das Gericht kontrolliert ihn doch, es prüft den Schlussbericht. Ja, es kontrolliert ihn formal, ob er seine Zwischenberichte abliefert und ob die Kontostände, die er angibt, tatsächlich mit einem Bankbeleg nachgewiesen sind. Man wird auch am Anfang in jeder Insolvenzakte die Erfolgsmeldung finden, dass es dem Insolvenzverwalter gelungen ist, bei einer Bank ein so genanntes Anderkonto zu eröffnen und er gibt sogar dessen Kontonummer an. Dies ist eine Routineangelegenheit, die jeder Rechtsanwalt, jeder Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei seiner Hausbank innerhalb von Minuten erledigt. Bei dem Insolvenzverfahren wird dies als eine besondere Tat dargestellt. Das müsste selbst den Rechtspflegern und Richtern auffallen, dass über diese Art der Kontrolle nichts zu erreichen ist.

Das "materielle" Hauptziel des Verfahrens, die Forderungen der Gläubiger möglichst zu erfüllen, wird nicht annähernd erreicht. Hier versagt die Kontrolle. Niemand käme auf die Idee, den Kunstfehler eines Arztes auszuschließen, weil der Operateur vor der Operation einen grünen OP-Kittel angezogen hat. Im Insolvenzverfahren genügt es, wenn der Verwalter Formalien einhält.

Ohne die materielle Kontrolle kann das Insolvenzgericht nicht prüfen, ob die Wahl des Verfahrens - normales Insolvenzverfahren oder z.B. Insolvenzplanverfahren - richtig erfolgte.

Man kann sich natürlich auch mit Einwendungen gegen das Verfahren an das Insolvenzgericht wenden. Dort bekommt man den Beruhigungsbrief; er muss ja zu seinem Insolvenzverwalter halten, Querulanten sollen nicht gefördert werden, das Verfahren muss fortgeführt werden.

Gegenwärtig erarbeitet also eine Kommission beim Bundesjustizministerium Änderungsvorschläge zur Insolvenzordnung. Alle bisher bekannten Vorschläge werden an den aufgezeigten Mängeln nichts ändern. Das Verfahren wird nach wie vor in einer Nische des Justizapparats vor sich hindümpeln. Bei der nächsten Reform des Insolvenzrechts wird es im Wesentlichen bei marginalen Korrekturen bleiben, der alte Trott geht weiter. Viele Hoffnungen, die mit der Insolvenzordnung verbunden wurden, haben sich nicht erfüllt, weil letztlich die Konkursordnung im Gewand der Insolvenzordnung im Kern weitergeführt wurde.

Das Insolvenzverfahren wird sich nur verbessern, wenn die Kontrollen effektiv gestaltet werden. Dies setzt mittel- und langfristig eine Reihe von strukturellen Veränderungen voraus.

  1. Vergleichbar mit dem Arbeitsgericht müssen für die Insolvenzen ein eigener Gerichtszweig mit konkretem Instanzenzug geschaffen werden. Es ist nicht einzusehen, dass das Amtsgericht, das normalerweise bis zu einem Streitwert von EUR 5.000,00 entscheiden darf, plötzlich über Millionen oder gar Milliarden Verfahren entscheidet. Dies passt schon von der äußeren Optik her nicht zur Bedeutung eines Insolvenzgerichts.

    Die Insolvenzgerichte dürfen deshalb nicht in einer Ecke der Amtsgerichte angesiedelt werden, sondern in einer herausgehobenen Stellung.

    Dann empfindet es kein qualifizierter Richter als Strafe, wenn er in der Insolvenzabteilung arbeitet, sondern er hat eine herausgehobene Position, die ihm auch einen beruflichen Aufstieg zum Landgericht und zum Oberlandesgericht ermöglichen soll.
  2. Über Rechtsmittel und "Beschwerden" darf nicht die Abteilung des Insolvenzgerichts entscheiden, die den vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, über die Verfahrenseröffnung entschieden hat und dieses begleitet, sondern eine andere.
  3. Die Insolvenzrichter müssen eine Zusatzausbildung erhalten, vergleichbar etwa dem höheren Dienst in der Finanzverwaltung, denn er muss Bilanzen lesen und verstehen können. Das Richteramt ist zu bedeutend, als das es auf diese Position mit einer Ausbildungsstation kombiniert wird. Der Insolvenzrichter muss das Verfahren kennen.
  4. Für die Beauftragung der Insolvenzverwalter müssen ähnliche Grundsätze wie im öffentlichen Vergaberecht gelten. Die Insolvenzverwalter können sich für zukünftige Verfahren bewerben, müssen ihre Leistungsfähigkeit, ihre berufliche Erfahrung nachweisen. Dazu genügt nicht der Nachweis als Fachanwalt des Insolvenzrechts.
  5. Die Entscheidung über die Grundsätze der Vergabe werden nicht allein von Insolvenzrichtern und Rechtspflegern, sondern von einem Gremium, an dem auch Dritte beteiligt werden, bestimmt. Es geht hier um öffentliche Aufträge und nicht um Rechts- oder gar Amtshilfe an Insolvenzverwalter.
  6. Abgesehen von Kleinverfahren werden die wirtschaftlichen Entscheidungen des Insolvenzverwalters kontrolliert und von einem "InsO-Controller" überprüft. Im Baugewerbe sind Statiker und Prüfstatiker vorhanden. Ähnlich kann auch die Verwalter-Controller-Stellung konzipiert werden.
  7. Der Insolvenzverwalter muss nachprüfbar darlegen, warum kein Insolvenzplanverfahren durchgeführt wird. Die gegenwärtigen floskelhaften Hinweise sind als Begründung ungeeignet.
  8. Der Schuldner erhält Einsicht in alle Akten des Insolvenzverwalters - auch in dessen Handakten. Denn er hat ja seine - des Schuldners - Stellung eingenommen. Dem Schuldner muss ein Minimum an Rechten verbleiben - auch seine Würde, denn auch die Würde des Insolvenzschuldners ist unantastbar. Nur der löst das unerträgliche Spannungsverhältnis zwischen dem allmächtigen Insolvenzverwalter und dem zur Ohnmacht gezwungenen Schuldner, der ihm eine angemessene Stellung im Verfahren gewährt.

Eine Reform verdient nur diesen Namen, wenn die gegenwärtigen Defizite, die überwiegend mit Interessenskonflikten zusammenhängen, beseitigt werden.

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